Union will Karlsruhe Kompetenz für Wahlrecht wegnehmen

22:35 25.09.2012
Jede Partei hat ihre Standpunkte die man gut und richtig oder auch falsch finden kann. Soweit so normal.
Aber: Wenn eine Partei durch ein Wahlsystem in einem Land mehr Macht (im Parlament) hat, das Verfassungsgericht sagt, dass dieses Wahlsystem NICHT mit der Verfassung in einklang zu bringen ist und eine Frist stellt, diese zu ändern, dann hat man dem Folge zu leisten. Wenn man diese Frist einfach mal ignoriert, dann ist das schon ein starkes Stück.
Wenn man nun aber ernsthaft diskutiert, dem Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für das Wahlrecht zu entziehen, dann muss man sich schon fragen, was diese Partei vor hat und ob sie nicht gar Verfassungsfeindlich handelt. Den gerade dafür haben die Gründerväter doch das Verfassungsgericht überhaupt ins leben gerufen: Das keine Partei mal eben wilde Sau spielen kann und alles durchsetzt was sie will.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundestag-union-will-karlsruhe-kompetenz-fuer-wahlrecht-wegnehmen/70093777.html